Keine Nazis – Nirgends!

5. Antifaschistischer Ratschlag in Sachsen in Bautzen

„Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente“: wohl jedeR kennt inzwischen die einzelnen Elemente des so genannten Drei-Säulen-Konzeptes der Nazis. Und — leider — kennt fast jedeR die ganz konkreten, alltäglichen Auswirkungen dieser Strategie.
Die Straftaten von rechts haben in Sachsen in diesem Jahr um fast 20 Prozent zugenommen. Oft, viel zu oft werden die Opfer mit ihren Problemen nach den Überfällen allein gelassen. Wenn, wie im Polizeirevier Rochlitz üblich, die Einsatzkräfte erst nach weit über einer halben Stunde eintreffen, dann streitet das der Pressesprecher der Polizeidirektion einfach ab. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird auch keine Abhilfe geschaffen. Die engagierten MitarbeiterInnen der Opferberatung RAA sind überfordert. Eine Erhöhung der Mittel und der Personalstellen für diesen Bereich ist nicht in Sicht.

Die Zahl der Neonazi-Demonstrationen hat in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Fast jede Woche findet irgendwo in Sachsen ein Aufmarsch der Kameradschaften statt, Immer häufiger sind es dabei die Kräfte des so genannten Freien Netzes, die das Bild prägen. Wenn man der Staatsregierung glauben wollte, könnte man beruhigt abwinken. Für sie handelt es sich nicht um einen Zusammenschluss diverser Neonazi-Gruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern, sondern lediglich um ein Internetportal.

Waren es in der Vergangenheit in der Regel vor allem die Kleinstädte, in denen die Neonazis ihren Terror gegen Andersdenkende und fremd aussehende Menschen ausübten, in denen sie versuchten, „national befreite Zonen“ zu errichten, so ist seit etlichen Monaten ein Strategiewechsel zu beobachten. Nach dem alten Motto „Wir erobern die Städte vom Land aus“ versuchen sie zunehmend, sich auch in den Großstädten festzusetzen. Demonstrationen und gewalttätige Übergriffe häufen sich auch dort. Besonders drastisch stellt sich die Situation in Leipzig dar. Mit der Eröffnung des Büros eines NPD-Landtagsabgeordneten, das auch als „nationales Jugendzentrum“ dient, haben sich die Nazis eine feste Basis geschaffen.

Die Kreistagswahlen im Juni haben, trotz aller Entwarnungen der Demoskopen, unterstrichen, dass die Neonazis auch auf der parlamentarischen Ebene weiterhin eine reale Gefahr darstellen. Die Geschehnisse in den einzelnen Kreistagen, in denen die NPD nunmehr überall vertreten ist, haben gezeigt, dass sie mit ihren Positionen und ihrem menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Gedankengut keineswegs allein ist. Fast überall erhielt sie bei Wahlen in den Kreistagen zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen. 2009 ist ein so genanntes Superwahljahr. Sollte der NPD erneut der Einzug in den sächsischen Landtag gelingen, so wäre es das erste Mal in ihrer Geschichte, dass sie einen Wahlerfolg wiederholen kann.

Wir wollen das verhindern! Wir wissen, dass dies nur möglich ist, wenn wir uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten noch besser vernetzen, wenn der Informationsfluss verbessert wird, wenn wir uns Wissen aneignen. Deshalb haben wir vor einigen Jahren den Antifaschistischen Ratschlag in Sachsen ins Leben gerufen. Er findet jedes Jahr im Umfeld des internationalen Holocaust-Gedenktages, dem 27. Januar, statt.

2009 werden wir am 31. Januar ab 10 Uhr beim 5. Antifaschistischen Ratschlag in Bautzen im „Haus der Sorben“ zu Gast sein. Eröffnet wird der Ratschlag durch einen Vortrag zum Rassismus gegen Sinti und Roma in Europa. Ein Thema, dass — wie die Ereignisse im tschechischen Litvinov gezeigt haben — gar nicht aktueller gewählt hätte werden können.

Danach werden wir uns in Workshops mit zahlreichen Themen aus der antifaschistischen Arbeit beschäftigen.

Der Eintritt ist ebenso frei wie ein (auf Wunsch vegetarisches) Mittagessen und alkoholfreie Getränke.

Watch out for more:
http://ratschlag3.ra.funpic.de/


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